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Kein Schadensersatzanspruch bei Bagatellverstößen

  Leitsatz: Bei bloßen Bagatellverstößen ohne ernsthafte Beeinträchtigung für das Selbstbild oder Ansehen einer... Read More

Private Handynummer der Mitarbeiter

Private Handynummer der Mitarbeiter

  Leitsatz: Ein Arbeitnehmer ist nicht dazu verpflichtet, dem Arbeitgeber seine private Mobiltelefonnummer... Read More

GPS-Überwachung von Firmenfahrzeugen

  Leitsatz: Die GPS-Überwachung von Firmenfahrzeugen ist weder zur Tourenplanung, zur Gewährleistung des... Read More

Kundenfotos zu Werbezwecken bei Facebook

  Leitsatz: Sowohl nach dem Kunsturhebergesetz, als auch nach der Datenschutzgrundverordnung ist eine Einwilligung... Read More

Richter mit Hammer

Umfang des Auskunftsanspruches nach Art. 15 DSGVO

  Leitsatz: Der Umfang des Auskunftsanspruches nach Art. 15 DSGVO erstreckt sich nicht auf alle internen Vorgänge.... Read More

Kamera-Attrappe im Hauseingang

  Leitsatz: Auch das Anbringen einer bloßen Kamera-Attrappe im Hauseingang eines Mehrparteienhauses kann einen... Read More

CCTV Camera security operating in office building.

Videoüberwachung des Arbeitnehmers

  Leitsatz: Solange der Arbeitgeber eine vorsätzliche Pflichtverletzung eines Arbeitnehmers noch rechtlich ahnden... Read More

06/19-Linklösung, Cookie-Banner, Haftung

Weitere Aufsichtsbehörde sieht in Lohnabrechnung von Steuerberatern eine Auftragsverarbeitung Nach Nordrhein Westfalen... Read More

05/19-Datenschutz als Jahrhundertaufgabe

Jahrhundertaufgabe Datenschutz Aus Hamburg gibt es den 27. Tätigkeitsbericht, welcher hier (PDF) heruntergeladen werden... Read More

Kontrollausdruck zur Überprüfung der Fristeingabe

Leitsatz: Bei der Fristeingabe in einen elektronischen Fristenkalender muss eine Kontrolle durch einen Ausdruck der... Read More

04/19-E-Mail, Werbung und Identitätsprüfung

Kommunikation per E-Mail bedarf mindestens der Transport-Verschlüsselung Von der Aufsichtsbehörde in... Read More

03/19-Sichere Passswörter und Gesundheitsdatenschutz

Änderung der Adresse von Google Ab dem 22. Januar ist für die EU/EWR & Schweiz Google Irland zuständig. Wenn Sie... Read More

Bußgeld nach DSGVO

Höhe der Bußgelder Neben Warnungen, Verwarnungen und Anweisungen können Aufsichtsbehörden bei Verstößen gegen die... Read More

02/19-Bußgeld bei fehlenden Auftragsverarbeitungsvertrag

Fehlender Auftragsverarbeitungsvertrag kostet 5.000,00 Euro Bußgeld In Hamburg gab es wegen eines fehlenden AV-Vertrages... Read More

Fotos und Datenschutz

Fotos und Datenschutz

Welche Fotos sind personenbezogene Daten? Lassen sich auf Fotos auch Personen erkennen, dann stellen diese Aufnahmen... Read More

01/19-Falsche DSGVO-Abmahnung und Bußgelder

WARNUNG VOR FALSCHEN DSGVO-ABMAHNUNGEN Von einigen Mandanten erhielt ich den Hinweis, dass aktuell angebliche... Read More

25/18-Prüfung durch BayLDA, Datenschutzhinweise

AUFSICHTSBEHÖRDE VERHÄNGT BUßGELD Nach Meldung einer Datenpanne wurde nun heute das erste Bußgeld in Höhe von... Read More

Richter mit Hammer

Fehlende Datenschutzerklärung nicht abmahnbar

  Leitsatz: Eine fehlende Datenschutzerklärung rechtfertigt nicht immer eine Abmahnung nach dem... Read More

WhatsApp im Unternehmen und Datenschutz

WhatsApp im Unternehmen und Datenschutz

Die Aufsichtsbehörden haben bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass der Einsatz von WhatsApp in Unternehmen zur... Read More

Mitverantwortung für Facebook-Fanpage

Risiko Facebook-Fanpage Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 05.06.2018 werden Betreiber einer... Read More

23/18-Page Controller Addendum, Datenschutz-Auskunftszentrale

WARUNG VOR FAXEN DER DATENSCHUTZ-AUSKUNFTSZENTRALE In den letzten Tagen haben viele meiner Mandanten ein Fax von der... Read More

Patienten Akte

Datenschutz in der Pflege

Bereits im ersten Jahrhundert nach Christus definierte der Eid des Hippokrates die Pflicht zur Verschwiegenheit im... Read More

The Sound of Facebook

Mit einem neuen Musikdeal macht sich Facebook auf den Weg zur neuen Jukebox. Das Unternehmen schloss dafür mit dem... Read More

Wie ist der Bandname geschützt?

Neben dem zivilrechtlichen Namenschutz und dem Unternehmenskennzeichenschutz kann der Bandname noch als Marke durch das... Read More

Weihnachtsmarkt in Dresden; © Alexander Erdbeer / Fotolia.com

Schutz vor Terroranschlägen ist Aufgabe des Staates

Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Die Veranstalterin des Weihnachtsmarktes in Charlottenburg sollte durch... Read More

Vorteile eines schriftlichen Band-GbR Vertrages

Die größten Bandprojekte starteten im Proberaum, nicht beim Anwalt. Und das ist wirklich gut für die Musik. Aber braucht... Read More

Richter mit Hammer

Zur Verteilung von GEMA-Einnahmen

Leitsatz: Die Vergütung der Urheber darf von der GEMA nicht um einen pauschalen Verlegeranteil gekürzt... Read More

Professionelle (Eis-)Tänzer sind keine Künstler

Das Bundessozialgericht erfindet eine neue Ausrede für... Read More

Justitia - deutsche Gesetze; © recht_schoen / Fotolia.com

Anzug eines Orchestermusikers ist Privatsache

Leitsatz: Kleidungsstücke eines Orchestermusikers stellen in der Regel keine typische Berufsbekleidung, sondern... Read More

Überblick zur Kunst- und Kulturförderung

Die Darstellung der staatlichen Kunst- und Kulturförderung ist vergleichbar mit einem großen Flickenteppich. Aufgrund des... Read More

Woran erkennt man eigentlich einen Veranstalter?

Es ist ein bisschen wie in der Kirche. Alle singen seine Lieder, aber kein Besucher bekommt ihn je zu sehen. Ein... Read More

Zur Voraussetzung eines Platzverweises

Leitsatz: Für die Erteilung von Platzverweisen durch die Polizei reicht nicht aus, dass es einen Bezug zu Veranstaltungen... Read More

Zur Sittenwidrigkeit eines Managementvertrages

Leitsatz: Bei Managementverträgen ist es üblich, dass der Manager an sämtlichen Einnahmen aus der künstlerischen... Read More

Richter mit Hammer

Plattenverträge als typische Form der Vermarktung

Leitsatz: Der Abschluss von Plattenverträgen und Bandübernahmeverträgen bei Schlagersängern stellt die typische Form der... Read More

Justitia - deutsche Gesetze; © recht_schoen / Fotolia.com

Zum Rücktritt vom Tourneevertrag

Leitsatz: Wird in einem Tourneevertrag geregelt, dass ein Künstler Aufführungen eines nach objektiven Kriterien... Read More

Zur Ruhezeit eines Orchestermusikers

Leitsatz: Einem Orchestermusiker steht nach § 13 Abs. 2 TVK keine fünfstündige Ruhezeit vor jeder Aufführung zu, wenn am... Read More

Richter mit Hammer

Kein Plagiat von „Hinterm Horizont“

Leitsatz: Sind alle wesentlichen Gestaltungselemente eines Musicals bereits in historischen Ereignissen, einer Autobiografie... Read More

Gothic gegen Rap

Leitsatz: Wenn Text und Komposition zu einem Gesamtwerk verbunden werden, dann ist ein so verbundenes Werk nicht gegen eine... Read More

Zum Abspielen eines Liedes im Wahlkampf

Leitsatz: Das Abspielen eines Liedes während einer noch andauernden Wahlkampfveranstaltung steht stets in Zusammenhang mit... Read More

Justitia - deutsche Gesetze; © recht_schoen / Fotolia.com

Zur Annahme einer Doppelschöpfung

Leitsatz: Im musikalischen Bereich ist bei Anwendung der bestehenden Lehren und Gestaltungsmittel (wie Melodik, Harmonik,... Read More

Zur Veranstalter-eigenschaft

Leitsatz: Unabhängig von der Möglichkeit der Programmgestaltung ist eine Veranstalter-eigenschaft dann anzunehmen, wenn... Read More

Richter mit Hammer

Private-Viewing in der Gaststätte

Leitsatz: Wenn lediglich Mitglieder einer Skatrunde und eines Dartclubs in einer öffentlich zugänglichen Gaststätte... Read More

Justitia - deutsche Gesetze; © recht_schoen / Fotolia.com

Zur Abgabepflicht einer Tanzschule

Leitsatz: Eine Tanzschule muss für Honorare, die für selbständige Musiker gezahlt werden, welche auf Abschlussbällen... Read More

Kunstfreiheit vs. Totensonntag

Leitsatz: Kunstfreiheit verlangt nicht, dass Kunstwerke jederzeit gewerblich aufgeführt oder vertrieben werden... Read More

Zur Erlaubnis von E-Zigaretten in Kneipen

Leitsatz: Bei dem Gebrauch einer E-Zigarette findet kein Verbrennungsprozess, sondern ein Verdampfungsvorgang statt. Die... Read More

Zum Streitwert Bootleg II

Leitsatz: Beim Verkauf eines nicht offiziell veröffentlichten bzw. nicht autorisierten DVD-Bildtonträgers (Bootlegs) auf... Read More

Richter mit Hammer

Beteiligung an Erlösen nach Austritt aus Band

Leitsatz: Nach dem Ausscheiden eines Bandmitgliedes gilt eine pauschale Vereinbarung zur Beteiligung an sämtlichen... Read More

Abgabepflicht von Country-Westerntanzverein

Leitsatz: Für eine einheitliche Veranstaltung sprechen neben der Wahrnehmung der Veranstaltung als Einheit in der... Read More

Justitia - deutsche Gesetze; © recht_schoen / Fotolia.com

Zum Verbot des Weiterverkaufs von Tickets

Leitsatz: Ein kommerzieller Weiterverkauf von Konzert-Tickets kann in den AGB untersagt... Read More

Zur Namensnutzung von „Rock am Ring“

Leitsatz: Da der Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co. KG ein älteres Werktitelrecht zusteht, hat die Nürburgring... Read More

Richter mit Hammer

Betrieb YouTube-Portals vom Ausland

Leitsatz: Beim Betrieb eines YouTube-Portals aus dem Ausland ist das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger... Read More

Zur Beeinträchtigung privater Veranstalter

Leitsatz: Eine Preisunterbietung ist als wettbewerbliches Mittel grundsätzlich erlaubt und nur dann unlauter, wenn sie in... Read More

Versicherungspflicht einer Tanzlehrerin

Leitsatz: Bei einem aus mehreren Arbeitsgebieten zusammengesetzten gemischten Berufsbild kann nur dann... Read More

Vergütung von Musiknutzung /Tanzschulen

Leitsatz: Bei der Festsetzung einer Vergütung im Rahmen eines Gesamtvertrages kann eine Orientierung an früheren... Read More

Zum Streitwert Bootleg I

Leitsatz: Der Streitwert einer Unterlassungsklage wegen eines Angebotes einer Bootleg-LP bei eBay kann bis zu 5.000 Euro... Read More

Richter mit Hammer

Bildberichterstattung Mieterfest

Leitsatz: Auch Fotos, die von Teilnehmern eines lokalen Mieterfest einer Wohnungsbau-genossenschaft gemacht werden, können... Read More

Zur Abgabepflicht eines Bandleaders

Leitsatz: Wenn ein Bandleader neben der künstlerischen Mitwirkung auch als Vermittler bzw. Vermarkter einer Band auftritt,... Read More

Zur Untersagung von YouTube-Sperrtafeln

Leitsatz: Die von YouTube verwendeten Sperrtafeln mit dem Text: „Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar,... Read More

Justitia - deutsche Gesetze; © recht_schoen / Fotolia.com

Schutzfähigkeit der Bezeichnung „Event“

Leitsatz: Die Marke „Event“ verfügt über einen von Haus aus verminderten Schutzumfang, da sie die maßgeblichen... Read More

Zur Nennung von Musikfestival bei Gewinnspiel

Leitsatz: Wenn ein Unternehmen im freien Handel Eintrittskarten für Musikfestivals erwirbt und diese als Teil eines... Read More

Zur Rücksichtspflicht bei Gleichnamigkeit

Leitsatz: Die zwischen Gleichnamigen bestehende Gleichgewichtslage verpflichtet beide Beteiligten zur Rücksichtnahme und... Read More

Richter mit Hammer

Recht am Bandnamen nach Auflösung der Band

Leitsatz: Derjenige, der unter einem Bandnamen auftritt und dessen künstlerische Leistung damit beworben wird, ist Inhaber... Read More

Keine Kunstfreiheit bei beleidigender Moderation

Leitsatz: Der Moderation bei einer Konzerttournee liegt keine eigene freie schöpferische Gestaltung zugrunde. Ein... Read More

Zur Unterscheidung von Konzert und Tanz

Leitsatz: Eine vergnügungssteuerpflichtige Tanzveranstaltung liegt vor, wenn ihr inhaltlicher Charakter für den Besucher... Read More

Haftung bei unvorhersehbaren Schäden

Leitsatz: Ein Konzertveranstalter haftet nicht für Schäden, mit denen im Vorfeld nicht gerecht werden... Read More

Richter mit Hammer

Ermäßigte Umsatzsteuer für Technoparty

Leitsatz: Im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sind Konzerte Aufführungen von Musikstücken, bei denen Instrumente und/oder... Read More

Justitia - deutsche Gesetze; © recht_schoen / Fotolia.com

Schmerzensgeld wegen Hörschadens

Leitsatz: Ein Veranstalter kann nicht für etwaige Hörschäden bei den Konzertbesuchern verantwortlich gemacht werden,... Read More

Richter mit Hammer

Absage eines Konzerts wegen Krankheit

Leitsatz Bei einem Orchesterkonzert ist die Aufführung mit einem anderen gleichwertigen Dirigenten als zumutbar anzusehen.... Read More

Zur Wesentlichkeit von Lärm bei Konzert

Leitsatz: Bei nur einmal jährlich stattfindenden Veranstaltungen von kommunaler Bedeutung können selbst Lärmeinwirkungen... Read More

Haftung des Veranstalters beim Stage-Diving

Leitsatz: Wer die Steigerung und das Aufheizen der Stimmung im Lauf des Konzerts mitbekommt und sich gleichwohl bis zum... Read More

Richter mit Hammer

Sorgfaltspflicht zum Schutz vor Hörschäden

Leitsatz: Der Umfang der Verpflichtung eines Veranstalters, Besucher vor Hörschäden zu schützen, kann sich aus der... Read More

Justitia - deutsche Gesetze; © recht_schoen / Fotolia.com

Zur Obhutspflicht eines Konzertveranstalters

Leitsatz: Der Konzertveranstalter hat im Rahmen seines als Werkvertrag anzusehenden Gastspielvertrages gegenüber dem... Read More