Privacy Shield ist ungültig
Überraschend hat der EuGH den Beschluss der EU-Kommission über die Angemessenheit des vom „Privacy...
Auskunft nach Art. 15 DSGVO
Das Auskunftsrecht ist das zentrale Betroffenenrecht. Eine vollständige Antwort gestaltet sich oft schwierig und...
Abmahnung wegen fehlender Datenschutzerklärung
Leitsatz: Die Informationspflichten aus Artikel 13 Absatz 1 DSGVO stellen Marktverhaltensregelungen dar. Wettbewerbsverbände sind...
Kein Schadensersatzanspruch bei Bagatellverstößen
Leitsatz: Für ein Schadensersatzanspruch bei Bagatellverstößen, ohne ernsthafte Beeinträchtigung für das Selbstbild oder Ansehen...
Private Handynummer der Mitarbeiter
Leitsatz: Ein Arbeitnehmer ist nicht dazu verpflichtet, dem Arbeitgeber seine private Mobiltelefonnummer mitzuteilen. Etwas...
GPS-Überwachung von Firmenfahrzeugen
Leitsatz: Die GPS-Überwachung von Firmenfahrzeugen ist weder zur Tourenplanung, zur Gewährleistung des Diebstahlschutzes,...
Kundenfotos zu Werbezwecken bei Facebook
Leitsatz: Sowohl nach dem Kunsturhebergesetz, als auch nach der Datenschutzgrundverordnung ist eine Einwilligung zur...
Umfang des Auskunftsanspruches nach Art. 15 DSGVO
Leitsatz: Der Umfang des Auskunftsanspruches nach Art. 15 DSGVO erstreckt sich nicht auf alle...
Kamera-Attrappe im Hauseingang
Leitsatz: Auch das Anbringen einer bloßen Kamera-Attrappe im Hauseingang eines Mehrparteienhauses kann einen...
Videoüberwachung des Arbeitnehmers
Leitsatz: Solange der Arbeitgeber eine vorsätzliche Pflichtverletzung eines Arbeitnehmers noch rechtlich ahnden kann, darf...
06/19-Linklösung, Cookie-Banner, Haftung
Linklösung, Cookie-Banner, Haftung
05/19-Datenschutz als Jahrhundertaufgabe
Datenschutz als Jahrhundertaufgabe. Einwilligung
Kontrollausdruck zur Überprüfung der Fristeingabe
Leitsatz: Die Überprüfung der Fristeingabe bei einen elektronischen Fristenkalender muss durch einen Ausdruck der...
03/19-Sichere Passswörter und Gesundheitsdatenschutz
Themen: Umgang mit Passwörtern, Neue Zahlen in Sachen Bußgeld, Orientierungshilfe zum Gesundheitsdatenschutz
Bußgeld nach DSGVO
Höhe der Bußgelder Neben Warnungen, Verwarnungen und Anweisungen können Aufsichtsbehörden bei Verstößen gegen die...
02/19-Bußgeld bei fehlenden Auftragsverarbeitungsvertrag
Themen: Bußgeld bei fehlenden Auftragsverarbeitungsvertrag, No-Deal-Brexit & Datenschutz
Fotos und Datenschutz
Welche Fotos sind personenbezogene Daten? Lassen sich auf Fotos auch Personen erkennen, dann stellen...
01/19-Falsche DSGVO-Abmahnung und Bußgelder
Themen: falsche DSGVO-Abmahnungen, Beschwerden zur Datenschutzverstößen und Bußgelder
25/18-Prüfung durch BayLDA, Datenschutzhinweise
Themen: Prüfung durchs BayLDA, fehlende Datenschutzerklärung nicht abmahnbar
Fehlende Datenschutzerklärung nicht abmahnbar
Leitsatz: Eine fehlende Datenschutzerklärung rechtfertigt nicht immer eine Abmahnung nach dem Wettbewerbsrecht. Gericht: Landgericht...
WhatsApp im Unternehmen und Datenschutz
Die Aufsichtsbehörden haben bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass der Einsatz von WhatsApp in Unternehmen...
Mitverantwortung für Facebook-Fanpage
Risiko Facebook-Fanpage Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 05.06.2018 werden Betreiber einer Facebook-Fanpage...
23/18-Page Controller Addendum, Datenschutz-Auskunftszentrale
Themen: Anpassungen bei Facebook, Überlastung der Aufsichtsbehörden
Datenschutz in der Pflege
Bereits im ersten Jahrhundert nach Christus definierte der Eid des Hippokrates die Pflicht zur...
The Sound of Facebook
Mit einem neuen Musikdeal macht sich Facebook auf den Weg zur neuen Jukebox. Das...
Wie ist der Bandname geschützt?
Neben dem zivilrechtlichen Namenschutz und dem Unternehmenskennzeichenschutz kann der Bandname noch als Marke durch...
Schutz vor Terroranschlägen ist Aufgabe des Staates
Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Die Veranstalterin des Weihnachtsmarktes in Charlottenburg sollte durch entsprechende...
Vorteile eines schriftlichen Band-GbR Vertrages
Die größten Bandprojekte starteten im Proberaum, nicht beim Anwalt. Und das ist wirklich gut...
Zur Verteilung von GEMA-Einnahmen
Leitsatz: Die Vergütung der Urheber darf von der GEMA nicht um einen pauschalen Verlegeranteil...
Professionelle (Eis-)Tänzer sind keine Künstler
Das Bundessozialgericht erfindet eine neue Ausrede für Männer.
Anzug eines Orchestermusikers ist Privatsache
Leitsatz: Kleidungsstücke eines Orchestermusikers stellen in der Regel keine typische Berufsbekleidung, sondern bürgerliche Kleidung...
Überblick zur Kunst- und Kulturförderung
Die Darstellung der staatlichen Kunst- und Kulturförderung ist vergleichbar mit einem großen Flickenteppich. Aufgrund...
Woran erkennt man eigentlich einen Veranstalter?
Es ist ein bisschen wie in der Kirche. Alle singen seine Lieder, aber kein...
Zur Voraussetzung eines Platzverweises
Leitsatz: Für die Erteilung von Platzverweisen durch die Polizei reicht nicht aus, dass es...
Zur Sittenwidrigkeit eines Managementvertrages
Leitsatz: Bei Managementverträgen ist es üblich, dass der Manager an sämtlichen Einnahmen aus der künstlerischen...
Plattenverträge als typische Form der Vermarktung
Leitsatz: Der Abschluss von Plattenverträgen und Bandübernahmeverträgen bei Schlagersängern stellt die typische Form der...
Zum Rücktritt vom Tourneevertrag
Leitsatz: Wird in einem Tourneevertrag geregelt, dass ein Künstler Aufführungen eines nach objektiven Kriterien bestimmbaren...
Zur Ruhezeit eines Orchestermusikers
Leitsatz: Einem Orchestermusiker steht nach § 13 Abs. 2 TVK keine fünfstündige Ruhezeit vor...
Kein Plagiat von „Hinterm Horizont“
Leitsatz: Sind alle wesentlichen Gestaltungselemente eines Musicals bereits in historischen Ereignissen, einer Autobiografie sowie...
Gothic gegen Rap
Leitsatz: Wenn Text und Komposition zu einem Gesamtwerk verbunden werden, dann ist ein so...
Zum Abspielen eines Liedes im Wahlkampf
Leitsatz: Das Abspielen eines Liedes während einer noch andauernden Wahlkampfveranstaltung steht stets in Zusammenhang...
Zur Annahme einer Doppelschöpfung
Leitsatz: Im musikalischen Bereich ist bei Anwendung der bestehenden Lehren und Gestaltungsmittel (wie Melodik,...
Zur Veranstalter-eigenschaft
Leitsatz: Unabhängig von der Möglichkeit der Programmgestaltung ist eine Veranstalter-eigenschaft dann anzunehmen, wenn der...
Private-Viewing in der Gaststätte
Leitsatz: Wenn lediglich Mitglieder einer Skatrunde und eines Dartclubs in einer öffentlich zugänglichen Gaststätte...
Zur Abgabepflicht einer Tanzschule
Leitsatz: Eine Tanzschule muss für Honorare, die für selbständige Musiker gezahlt werden, welche auf...
Kunstfreiheit vs. Totensonntag
Leitsatz: Kunstfreiheit verlangt nicht, dass Kunstwerke jederzeit gewerblich aufgeführt oder vertrieben werden dürfen.
Zur Erlaubnis von E-Zigaretten in Kneipen
Leitsatz: Bei dem Gebrauch einer E-Zigarette findet kein Verbrennungsprozess, sondern ein Verdampfungsvorgang statt. Die...
Zum Streitwert Bootleg II
Leitsatz: Beim Verkauf eines nicht offiziell veröffentlichten bzw. nicht autorisierten DVD-Bildtonträgers (Bootlegs) auf der...
Beteiligung an Erlösen nach Austritt aus Band
Leitsatz: Nach dem Ausscheiden eines Bandmitgliedes gilt eine pauschale Vereinbarung zur Beteiligung an sämtlichen...
Abgabepflicht von Country-Westerntanzverein
Leitsatz: Für eine einheitliche Veranstaltung sprechen neben der Wahrnehmung der Veranstaltung als Einheit in...
Zum Verbot des Weiterverkaufs von Tickets
Leitsatz: Ein kommerzieller Weiterverkauf von Konzert-Tickets kann in den AGB untersagt werden.
Zur Namensnutzung von „Rock am Ring“
Leitsatz: Da der Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co. KG ein älteres Werktitelrecht zusteht,...
Betrieb YouTube-Portals vom Ausland
Leitsatz: Beim Betrieb eines YouTube-Portals aus dem Ausland ist das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger...
Zur Beeinträchtigung privater Veranstalter
Leitsatz: Eine Preisunterbietung ist als wettbewerbliches Mittel grundsätzlich erlaubt und nur dann unlauter, wenn...
Versicherungspflicht einer Tanzlehrerin
Leitsatz: Bei einem aus mehreren Arbeitsgebieten zusammengesetzten gemischten Berufsbild kann nur dann
Vergütung von Musiknutzung /Tanzschulen
Leitsatz: Bei der Festsetzung einer Vergütung im Rahmen eines Gesamtvertrages kann eine Orientierung an...
Zum Streitwert Bootleg I
Leitsatz: Der Streitwert einer Unterlassungsklage wegen eines Angebotes einer Bootleg-LP bei eBay kann bis...
Bildberichterstattung Mieterfest
Leitsatz: Auch Fotos, die von Teilnehmern eines lokalen Mieterfest einer Wohnungsbau-genossenschaft gemacht werden, können...
Zur Abgabepflicht eines Bandleaders
Leitsatz: Wenn ein Bandleader neben der künstlerischen Mitwirkung auch als Vermittler bzw. Vermarkter einer...
Zur Untersagung von YouTube-Sperrtafeln
Leitsatz: Die von YouTube verwendeten Sperrtafeln mit dem Text: „Dieses Video ist in Deutschland...
Schutzfähigkeit der Bezeichnung „Event“
Leitsatz: Die Marke „Event“ verfügt über einen von Haus aus verminderten Schutzumfang, da sie...
Zur Nennung von Musikfestival bei Gewinnspiel
Leitsatz: Wenn ein Unternehmen im freien Handel Eintrittskarten für Musikfestivals erwirbt und diese als...
Zur Rücksichtspflicht bei Gleichnamigkeit
Leitsatz: Die zwischen Gleichnamigen bestehende Gleichgewichtslage verpflichtet beide Beteiligten zur Rücksichtnahme und zur Vermeidung einer...
Recht am Bandnamen nach Auflösung der Band
Leitsatz: Derjenige, der unter einem Bandnamen auftritt und dessen künstlerische Leistung damit beworben wird,...
Keine Kunstfreiheit bei beleidigender Moderation
Leitsatz: Der Moderation bei einer Konzerttournee liegt keine eigene freie schöpferische Gestaltung zugrunde. Ein Künstler...
Zur Unterscheidung von Konzert und Tanz
Leitsatz: Eine vergnügungssteuerpflichtige Tanzveranstaltung liegt vor, wenn ihr inhaltlicher Charakter für den Besucher erkennbar...
Haftung bei unvorhersehbaren Schäden
Leitsatz: Ein Konzertveranstalter haftet nicht für Schäden, mit denen im Vorfeld nicht gerecht werden...
Ermäßigte Umsatzsteuer für Technoparty
Leitsatz: Im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sind Konzerte Aufführungen von Musikstücken, bei denen Instrumente und/oder...
Schmerzensgeld wegen Hörschadens
Leitsatz: Ein Veranstalter kann nicht für etwaige Hörschäden bei den Konzertbesuchern verantwortlich gemacht werden, wenn...
Absage eines Konzerts wegen Krankheit
Leitsatz Bei einem Orchesterkonzert ist die Aufführung mit einem anderen gleichwertigen Dirigenten als zumutbar...
Zur Wesentlichkeit von Lärm bei Konzert
Leitsatz: Bei nur einmal jährlich stattfindenden Veranstaltungen von kommunaler Bedeutung können selbst Lärmeinwirkungen unwesentlich...
Haftung des Veranstalters beim Stage-Diving
Leitsatz: Wer die Steigerung und das Aufheizen der Stimmung im Lauf des Konzerts mitbekommt...
Sorgfaltspflicht zum Schutz vor Hörschäden
Leitsatz: Der Umfang der Verpflichtung eines Veranstalters, Besucher vor Hörschäden zu schützen, kann sich aus...
Zur Obhutspflicht eines Konzertveranstalters
Leitsatz: Der Konzertveranstalter hat im Rahmen seines als Werkvertrag anzusehenden Gastspielvertrages gegenüber dem Künstler...