Mit dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) gibt es nun die gesetzliche Pflicht zum Einrichten einer internen Meldestelle für Unternehmen mit über 50 Beschäftigten. Bereits ab dem 02.07.2023 müssen Unternehmen mit 250 oder mehr Beschäftigten die gesetzlich erforderlichen „internen Meldestellen“ und die damit zusammenhängenden Meldekanäle eingerichtet haben. Verstöße gegen die wesentlichen Vorgaben des HinSchG können als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße geahndet werden können.

 

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Ziel des Hinweisgeberschutzgesetzes

Das Hinweisgeberschutzgesetz zielt darauf ab, den bisher unzureichenden Schutz von Hinweisgebern zu verbessern und die EU-Whistleblower-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/1937) in nationales Recht umzusetzen. Es soll sowohl den Schutz von Hinweisgebern als auch von Personen, die von einer Meldung betroffen sind, stärken und sicherstellen, dass ihnen keine Nachteile gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes drohen.
Bisher gab es in Deutschland kein umfassendes und einheitliches System zum Schutz von Hinweisgebern. In der Vergangenheit wurden Hinweisgeber daher immer wieder benachteiligt.
Zu melden sind künftig zum Beispiel Verstöße gegen Strafvorschriften und bußgeldbewährte Verstöße gegen den Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz, das Mindestlohngesetz oder Vorgaben des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes.

 

Meldestellen

Nach § 12 HinSchG haben Unternehmen dafür zu sorgen, dass bei ihnen mindestens eine Stelle für interne Meldungen eingerichtet ist und betrieben wird, an die sich Beschäftigte wenden können (interne Meldestelle).

 

interen und externe Meldestellen

Hinweisgeber haben dabei die Möglichkeit, sich entweder an eine "interne Meldestelle" im Unternehmen oder an eine "externe Meldestelle" bei den Behörden zu wenden. Gemäß § 16 des Hinweisgeberschutzgesetzes müssen die Meldekanäle so gestaltet sein, dass nur die dafür zuständigen Personen und diejenigen, die bei der Bearbeitung der Meldungen unterstützen, Zugriff auf die eingehenden Meldungen haben. Unberechtigte Personen dürfen daher keinen Zugriff auf die Identität des Hinweisgebers oder den Inhalt des Hinweises erhalten.
Interne Meldekanäle müssen es zudem ermöglichen, Meldungen sowohl mündlich als auch schriftlich abzugeben. Mündliche Meldungen können telefonisch oder über andere sprachbasierte Kommunikationsmittel erfolgen. Auf Anfrage des Hinweisgebers muss innerhalb angemessener Zeit ein persönliches Treffen mit einer für die Entgegennahme der Meldung zuständigen Person der internen Meldestelle ermöglicht werden.

Unabhängige Tätigkeit; notwendige Fachkunde

Gemäß § 15 des Hinweisgeberschutzgesetzes müssen die Personen, die mit den Aufgaben einer internen Meldestelle betraut sind, unabhängig bei der Ausübung ihrer Tätigkeit sein. Sie dürfen neben ihrer Tätigkeit für die interne Meldestelle auch andere Aufgaben und Pflichten haben. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass solche Aufgaben und Pflichten keine Interessenkonflikte verursachen.
Darüber hinaus ist das Unternehmen verpflichtet, sicherzustellen, dass die mit den Aufgaben einer internen Meldestelle betrauten Personen über die erforderliche Fachkompetenz verfügen.

 

Zeitplan für die Umsetzung

  • weniger als 50 Mitarbeitende: keine Verpflichtung für interne Meldestelle
  • zwischen 50 und 249 Mitarbeitenden: eine interne Meldestelle ab 17.12.2023
  • mehr als 250 Mitarbeitende: eine interne Meldestelle ab 02.07.2023

 

Hinweisgeberschutzgesetz und der Datenschutz

Das neue Gesetz bringt auch Berührungspunkte mit dem Datenschutz mit sich:

  • Nach § 2 Abs. 1 Nr. p) HinSchG müssen künftig auch Verstöße gegen den Datenschutz gemeldet werden.
  • Nach § 10 HinSchG sind die Meldestellen befugt, personenbezogene Daten und sogar besondere Kategorien von Daten zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer in den §§ 13 und 24 HinSchG bezeichneten Aufgaben erforderlich ist.
  • Bei der Geltendmachung von Auskünften nach Art. 15 DSGVO sind ggfls. Informationen wie die Identität einer hinweisgebenden Person geheim zu halten.
  • Da nach Auffassung der DSK die Meldung von Missständen ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen birgt, bedarf es im Einzelfall einer Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA).

Rechtsanwalt Robert Harzewski

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