Schlagwort: Schadensersatzanspruch

Immaterieller Schadensersatz

Immaterieller Schadensersatz

Recht häufig werden die Gerichte mit der Frage beschäftigt, wann wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO eigentlich immaterieller Schadensersatz zu zahlen ist. Nach Art. 82 DSGVO steht grundsätzlich jeder Person, der bei einem Verstoß gegen die DSGVO ein immaterieller Schaden entstanden ist, auch Schadenersatz zu. Der immaterielle Schadensersatz wird auch als Schmerzensgeld bezeichnet und wird oft bei der Verletzung des eigenen Persönlichkeitsrechts zugesprochen.

 

Bagatellschwelle

Eine Erheblichkeitsgrenze oder Bagatellschwelle findet sich nicht in der Verordnung. Dennoch spricht ein großer Teil der Gerichte nur immateriellen Schadensersatz bei erheblichen Verletzungen oder Verstößen zu.

In einem Verfahren vor dem OLG Dresden entschied das Gericht beispielweise, dass nicht jede individuell empfundene Unannehmlichkeit oder jeder Bagatellverstoß einen solchen Anspruch rechtfertige. Die bloße Sperrung von Daten sowie der Datenverlust stellen demnach noch keinen Schaden dar. Zur entsprechenden Entscheidung lesen Sie mehr unter https://rechtsanwalt-harzewski.de/kein-schadensersatzanspruch-bei-bagatellverstoessen/.

Auch das LG Hamburg (Urteil vom 04.09.2020 - 324 S 9/19) und das LG Karlsruhe (Urteil vom 02.08.2019 - 8 O 26/19) fordern eine benennbar und insoweit tatsächliche Persönlichkeitsverletzung.

 

Bundesverfassungsgericht hebt Urteil auf

In einem aktuellen Fall hob das Bundesverfassungsgericht nun eine Entscheidung mit einer solchen Bagatellschwelle für immateriellen Schadensersatz eines Amtsgerichts auf. Hierzu führte es aus, dass der Geldentschädigungsanspruch in der Rechtsprechung des EuGH weder erschöpfend geklärt ist, noch dass sich dessen Beurteilung unmittelbar aus der DSGVO ergäbe. Dazu bemerkte es weiterhin, dass das betreffende Amtsgericht

„sodann aber verfassungsrechtlich relevant fehlerhaft eine eigene Auslegung des Unionsrechts vorgenommen [habe], indem es sich für die Ablehnung des Anspruchs auf ein Merkmal fehlender Erheblichkeit gestützt hat, das so weder unmittelbar in der DSGVO angelegt ist, noch von der Literatur befürwortet oder vom Gerichtshof der Europäischen Union verwendet wird. (BVerfG, Beschluss vom 14.01.2021 - 1 BvR 2853/19)

Das Amtsgericht muss nun erneut entscheiden und die Frage nach der der Erheblichkeit unter Umständen auch dem EuGH vorlegen.

 

Fazit

Es ist daher nur eine Frage der Zeit bis wir eine Antwort auf die Frage erhalten, ob es bei immateriellen Schadensersatz auf eine Bagatellschwelle ankommt. In dem vom Bundesverfassungsgericht aufgehobenen Urteil ging es um eine unerwünschte Werbemail, die ein Rechtsanwalt bekommen hatte. In solchen Fällen geht es neben dem Unterlassungsanspruch und Rechtsverfolgungskosten daher meist auch um die Höhe der Geldentschädigung für eine Vielzahl an Fällen. In der Praxis wird dies daher sowohl für Verantwortliche als auch Betroffene entscheidende Auswirkungen haben.

 
Rechtsanwalt Robert Harzewski

Kein Schadensersatzanspruch bei Bagatellverstößen

Leitsatz:

Für ein Schadensersatzanspruch bei Bagatellverstößen, ohne ernsthafte Beeinträchtigung für das Selbstbild oder Ansehen einer Person besteht kein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO.

Gericht: : Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 11.Juni 2019
Aktenzeichen: 4U 760/19

Was war passiert?

Facebook hatte einen fremdenfeindlichen Beitrag eines Nutzers gelöscht, in welchem mehrfach das Wort „Neger“ verwendet wurde. Anschließend wurde auch der Account des Nutzers für wenige Tage gesperrt. Aufgrund dessen klagte der Nutzer gegen das Vorgehen und verlangte Schadensersatz in Höhe von 150,00 Euro. In der Löschung seines Beitrages und in der kurzzeitigen Versetzung seines Kontos in den read-only Modus sah der Nutzer unter anderem einen Verstoß gegen die DSGVO.

Entscheidung:

Das Oberlandesgericht (OLG) entschied, dass Bagatellverstöße, wie hier der Fall, keinen Schadensersatzanspruch nach Artikel 82 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) begründen.

In der Löschung des Posts und der Sperrung des Accounts des Klägers liegt kein Verstoß gegen zwingende Vorgaben der DSGVO. Zur Erhebung, Verarbeitung und letztendlich auch Löschung seiner Daten habe der Nutzer gemäß der Nutzungsbedingungen eingewilligt, Art. 6 Abs. 1 lit a) DSGVO. Dies umfasse mithin auch die Löschung des streitgegenständlichen Posts und die Sperrung seines Kontos.

Voraussetzung für einen Anspruch aus Art. 82 DSGVO ist materieller oder immaterieller Schaden des Betroffenen. Die bloße Sperrung von Daten stellt ebenso wie der Datenverlust noch keinen Schaden im Sinne der DSGVO dar. Auch die behauptete Hemmung in der Persönlichkeitsentfaltung durch die Sperrung des Kontos habe allenfalls Bagatellcharakter.

Art. 82 DSGVO ist nicht so auszulegen, dass er einen Schadensersatzanspruch bereits bei jeder individuell empfundenen Unannehmlichkeit oder bei Bagatellverstößen ohne ernsthafte Beeinträchtigung für das Selbstbild oder Ansehen einer Person begründet.

Dies kann anders zu bewerten sein, wenn ein datenschutzrechtlicher Verstoß zum Beispiel eine Vielzahl von Personen in gleicher Weise betrifft und Ausdruck einer bewussten, rechtswidrigen und im großen Stil betriebenen Kommerzialisierung ist.

Rechtsanwalt Robert Harzewski