Mitverantwortung

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 05.06.2018 werden Betreiber einer Facebook-Fanpage als Mitverantwortliche betrachtet. Das bedeutet, dass Betreiber für potentielle Datenschutzverstöße durch Facebook mithaften.

Beim Besuch einer Fanpage werden auf dem Endgerät des Nutzers Cookies platziert, die die Speicherung von Informationen in den Web-Browsern bezwecken und für die Dauer von zwei Jahren wirksam bleiben, sofern sie nicht gelöscht werden. Facebook empfängt die in den Cookies gespeicherten Informationen und verarbeitet diese. Das Unternehmen kann dadurch sein System der Werbung verbessern. Für den Betreiber einer Fanpage hat es den Vorteil, dass ihm Statistiken zur Verfügung gestellt werden, mit welchen er seinen Web-Auftritt besser steuern und vermarkten kann. Mit der Einrichtung einer Fanpage ist der Betreiber auch an der Entscheidung über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung der personenbezogenen Daten seiner Besucher beteiligt und damit gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung verantwortlich.

Datenschutzerklärung

Aufgrund des vorgenannten Urteils müssen Nutzer einer Fanpage transparent und in verständlicher Form darüber informiert werden, welche Daten zu welchen Zwecken durch Facebook und die Fanpage-Betreiber verarbeitet werden. Dies sollte durch eine separate Datenschutzerklärung umgesetzt werden, welche auf der Fanpage unter Info / Datenrichtlinie verlinkt werden kann.

Weiterer Handlungsbedarf

Der Erfüllung der Informationspflichten ist schwer nachzukommen, wenn völlig unklar ist, in welchem Umfang Facebook Daten verarbeitet oder weitergibt. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) rät daher dazu, sich direkt an Facebook zu wenden, um die notwenigen Informationen zu erhalten. Weiterhin soll eine Einwilligung der Nutzenden erforderlich sein, soweit Facebook Besucherinnen und Besucher einer Fanpage durch Erhebung personenbezogener Daten trackt. Zudem wird eine Vereinbarung mit Facebook für die Bereiche der gemeinsamen Verantwortung gefordert.

Konsequenz

Bisher hat Facebook auf das Urteil nicht reagiert und daher weder eine entsprechende Vereinbarung vorgelegt, noch eine Lösung für die Einholung der Einwilligungserklärung angeboten. In der Folge kann es also für den Betreiber einer Fanpage im Falle einer Datenschutzverletzung teuer werden, wenn diese beispielsweise von Mitbewerbern oder betroffenen Nutzern abgemahnt wird. Absolute Rechtssicherheit lässt sich vorerst nur erreichen, wenn die Sichtbarkeit der eigenen Fanpage aufgehoben wird. In jedem Fall sollten Seitenbetreiber das bestehende Risiko und den Vorteil einer Weiternutzung sorgfältig abwägen. Zudem ist zu beachten, dass sich die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auch auf Dienste wie Twitter, Instagram und Youtube auswirkt.

Meiner Meinung nach, sollten Fanpage-Betreiber Ruhe bewahren und die weitere Entwicklung abwarten. Das Urteil des Gerichtshofes erging im Vorabentscheidungsverfahren. Das heißt, dass das Bundesverwaltungsgericht in der Sache noch entscheiden muss, ob die Datenschutzbehörde direkt gegen den Betreiber einer Facebook-Fanpage vorgehen kann oder ob eher Facebook der richtige Adressat ist. Es ist daher zu erwarten, dass auch die Datenschutzbehörden die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abwarten.

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